Mit der Flüchtlingskrise bekommt Pegida wieder Zulauf. Und die Hetze gegen Asylbewerber, Politiker und „Lügenpresse“ wird aggressiver. Nach den jüngsten Angriffen sieht die Polizei sieht jedoch keinen Grund, ihre Einsatzplanung zu ändern.
Dresden. Flüchtlinge werden als „Invasoren“, „kriminelle Asylbetrüger“ und „angreifende Horden“ verunglimpft, „die nur unser Geld wollen“. Politiker sind „Volks-“ oder gar „Hochverräter“, die zum eigenen Machterhalt den „Volksaustausch“ betreiben. Und Journalisten der „Lügenpresse“ sind „Dreck“, der weg muss.
Der Ton bei Pegida in Dresden ist knapp ein Jahr nach der Entstehung der Gruppe schärfer geworden und deutlich aggressiver. Das bleibt nicht ohne Folgen: Am Montag vergangener Woche wurden Gäste eines Schultheater-Festivals aus dem Demonstrationszug heraus angegriffen, beleidigt und bedroht. Eine Woche später werden Journalisten bei der von den selbst ernannten Patrioten harmlos „Abendspaziergang“ genannten Demo durch die Dresdner Altstadt geschlagen und getreten, Migranten werden bepöbelt.
Ein ZDF-Reporter berichtet von einem weiteren Vorfall aus der vergangenen Woche, wo er mit seinem Team von Pegida-Anhängern gefährlich bedrängt worden sei. Drei sichtlich betrunkene Demo-Teilnehmer hätten massiv mit Schlägen gedroht und die Journalisten auch noch verfolgt, als sie sich zurückziehen wollten. Aus der Masse der Pegida-Anhänger hätten sie dafür zumindest Sympathie für ihr Tun erfahren. Von der Polizei gebe es keine Unterstützung für Journalisten, sagt der ZDF-Reporter. Er müsse schon selbst entscheiden, ob er da rein gehe, habe man ihm gesagt. Mittlerweile werde beim ZDF überlegt, nur noch mit Personenschutz von Pegida-Demonstrationen zu berichten.
Polizei hält an Einsatzplanung fest
Aufgabe der Polizei sei es, in Gefahrensituationen einzuschreiten und Störungen zu beseitigen, zitiert Dresdens Polizeisprecher Marko Laske aus dem Gesetz, als er nach einem Schutz für Journalisten gefragt wird. Einen Grund für eine Änderung der Einsatzplanung sehe er auch nach den Übergriffen der vergangenen Wochen nicht. Reporter ohne Grenzen spricht von skandalösen Vorgängen und macht die Polizei mit für die jüngsten Angriffe verantwortlich. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ermuntert betroffene Kollegen, sich mit Anzeigen zu wehren.
Der Geschäftsführer des sächsischen DJV nennt die Angriffe eine logische Folge der permanenten, unbegründeten und völlig haltlosen Hetze gegen die Medien. „Wir werden das Innenministerium und die Polizei auffordern, Medienvertreter besser zu schützen“, sagt Michael Hiller. Durch die seit Monaten anhaltende Hetze von Pegida-Chef Lutz Bachmann und anderen hätten sich Grenzen verschoben, sagt Dirk Birgel, Chefredakteur der Dresdner Neuesten Nachrichten. Einem seiner Mitarbeiter war am Montagabend von Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Noch bevor die Polizei eingreifen konnte, waren die Täter in der Menge verschwunden.
„Physische Enthemmung auf der Straße“
Birgel zieht Parallelen zu den sich mehrenden Angriffen auf Flüchtlingshelfer und Polizisten, zu rechten Krawallen vor Flüchtlingsheimen oder linken Attacken auf die Polizei. „Das hat mittlerweile eine Dimension erreicht, da muss ich sagen, ich fühle mich an die Anfänge von Weimar erinnert.“ So weit will Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden nicht gehen. Aber auch er sieht eine Radikalisierung und „zunehmende Verrohung der Straße“. „Und das liegt meines Erachtens daran, dass im Augenblick zum einen ein bisschen die Nerven blank liegen, zum andern aber auch, weil es um die Vorherrschaft auf der Straße geht.“
Unterschiedliche rechte Gruppierungen konkurrierten inzwischen miteinander. „Das führt zu dieser Radikalisierung oder, wenn man so will, der physischen Enthemmung auf der Straße“, sagt Vorländer. Weimarer Verhältnisse wie Anfang der 1930er Jahre, als auch in Sachsen rechte und linke Schlägertrupps um die Vorherrschaft rangen, sieht Vorländer „noch lange nicht“. „Aber es gilt: Wehret den Anfängen.“ Die Gewaltfreiheit der Demonstrationen müsse gewährleistet sein. „Und der Rechtsstaat muss mit seinem gesamten Arsenal ermitteln, dort hart intervenieren. Das ist eine Sache der Strafverfolgungsbehörden, der Ordnungsbehörden, so etwas schnellstmöglich zu unterbinden.“