Liebe Freundinnen und Freunde, bereits direkt in der ersten Woche der Aktionstage gegen Urantransporte könnte wieder Uranerz im Hamburger Hafen vom Schiff auf die Bahn verladen werden. Der erste Transport, der ab dem 12. September den Hamburger Hafen mit der Bahn verlässt, soll mit Protesten begleitet werden. Nach Informationen der Hamburger Anti-Atom-Inis könnte bereits nächste Woche ein Schiff mit Uranfracht in Hamburg anlanden – nach ersten Infos am Mittwoch. Ob auch diesmal Container mit Uranerz an Bord sind ist noch unklar. Wir versuchen euch auf dem laufenden zu halten, ihr könnt jederzeit selber auf www.urantransport.de/aktionstage im Ticker schauen (der startet, sobald es verlässliche Infos) gibt und auf www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de
In Münster gibt es am 10.9. um 20 Uhr den Info-Abend im „neben*an“ (Warendorfer Str. 45) und eine Auftakt-Mahnwache am 12.9. von 10 – 12 Uhr vorm Hauptausgang des HBFs (Bremer Platz). Wenn der Urantransport dann rollt, wird es am Tag der Durchfahrt wieder eine Mahnwache am HBF geben.
Auch in zahlreichen anderen Orten gibt es fest terminierte Vorab-Veranstaltungen und kurzfristig terminierte Mahnwachen für den Tag X, auch hier findet ihr alle Orte auf www.urantransport.de/aktionstage
Neben der Kampagne gegen Urantransporte dürfen wir aber auch die anderen radioaktiven Probleme nicht aus dem Blick verlieren: In Jülich wurde nun eine Firma gegründet, die für den Atommüll des dortigen Kugelhaufenreaktors zuständig ist, also auch für die 152 Castoren. Infos und Hintergründe haben unsere Freunde von westcastor und dem Anti-Atom-Plenum Köln auf www.westcastor.de bereit gestellt. Zwar haben die zuständigen politischen Stellen, wie z. B. die NRW-Atomaufsicht unter SPD-Minister Duin ihre Meinung nicht geändert und wollen die Entscheidung über die Verbringung der Castoren in die USA dem Forschungszentrum, bzw. der jetzt neuen Firma überlassen. Aber das Bundesministerium für Bildung und Forschung rechnet bereits damit, dass das Bundesamt für Strahlenschutz Ende 2015 Transporte von Jülich nach Ahaus genehmigt. In der kläglichen Atommüllkommission wurde dieser Zeitraum bestätigt. Mehr Infos auf www.kein-castor-nach-ahaus.de und
Die BI Ahaus hat die 6 Bürgermeisterkandidat_innen um ihre Meinung zum Ahauser Atommülllager gebeten. Die Kandidaten der CDU und der FDP haben sich nicht geäußert – und das ist auch der offizielle Grund, warum die Zeitung in Ahaus (Münsterlandzeitung) über die Thematik nicht berichten will. Dabei waren es die Kandidaten selbst, die die Möglichkeit ihre Position darzustellen nicht genutzt haben. Die Fragen und die Antworten der übrigen Kandidat_innen findet ihr auf www.bi-ahaus.de
Die nächsten größeren Proteste in Jülich und Ahaus sind für Mitte/ Ende Oktober geplant - also schonmal Zeit einplanen.
Nach den erfolgreichen Protesten gegen die Braunkohleverstromung in Garzweiler und Hambach richtet sich unser Blick über den Tellerrand nun erneut auf Handelsabkommen wie TTIP und CETA, die die Demokratie und Menschenrechte unterhöhlen und dem Profit unterwerfen: In Münster gibt es eine Demo am 19.
September und eine Groß-Demo in Berlin am 10. Oktober. Für mögliche Busfahrten wendet euch an das Münsteraner Bündnis gegen TTIP www.muenster-gegen-ttip.de, der nächste Halt eines Sonderzuges ist in Hamm.
Solidarische Grüße
Sofa Münster
.ausgestrahlt-Newsletter
10. September 2015
Jochen Stay
Liebe Freundinnen und Freunde,
dieser Newsletter wäre beinahe ein Fehlschlag geworden. Eigentlich wollten wir heute eine großangelegte Eon-Boykottkampagne starten, weil sich der Konzern durch seine Aufspaltung und die Ankündigung von Klagen gegen Sigmar Gabriels Nachhaftungsgesetz der Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft entziehen will. Weil sich auch viele derjenigen darüber empören, die noch KundInnen bei Eon oder einem Tochterunternehmen sind, sahen wir die Chance, mit einem Aufruf zum Stromwechsel ökonomischen Druck auszuüben.
Wie oft vor dem Start einer neuen Kampagne, saßen wir gestern noch bis in die Nacht am letzten Feinschliff. Doch schließlich waren die Texte alle erstellt, und auch der Newsletter fertig, um ihn heute Morgen per E-Mail zu verschicken. Wir wollten gerade Feierabend machen, da kam die Meldung rein:
Eon behält die AKW im Konzern. Die geplante Aufspaltung findet zwar trotzdem statt. Aber entgegen der ursprünglichen Pläne wandert die Atomsparte nicht zusammen mit den Kohle- und Gaskraftwerken in das neue Unternehmen Uniper, sondern bleibt bei Eon.
Das Handelsblatt schreibt: „Dieses Mal ist der Strategieschwenk allerdings unmittelbar von der Politik erzwungen. Nachdem die Bundesregierung ihre Pläne präsentierte, die Haftungsregeln für Atomkonzerne zu ändern, sah [Eon-Chef] Teyssen keine Chance mehr, die Vorhaben wie geplant durchzuziehen. (…) Für Teyssen ist das zweifellos ein schwerer Rückschlag. Seine neue Strategie fußte bewusst auf der klaren Trennung zwischen alter und neuer Energiewelt. Jetzt muss sich die Eon neben Vertrieb, Netz und erneuerbaren Energien auch noch um Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke kümmern.“
Das heißt: Weil Gabriel trotz Aufspaltung eine Mithaftung von Eon für die Folgekosten der Atomkraft wollte, lohnt sich das Abstoßen der AKW für den Konzern nicht mehr. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Eon wollte sich tatsächlich wider alle Dementis aus der Verantwortung stehlen. Der Beweis ist erbracht. Und der perfide Plan ist vorerst gescheitert.
Das ist ein großer Erfolg für alle AtomkraftgegnerInnen, die seit Monaten gegen die Eon-Pläne streiten. Über 107.000 Aktive haben die gemeinsame Erklärung „Wir zahlen nicht für Euren Müll“ von Umweltinstitut München und .ausgestrahlt unterzeichnet. Unzählige haben die gefälschte Werbung „Sag mal Eon …“ auf Postkarten, Plakaten und als Videoclip weiterverbreitet.
Aber es ist noch zu früh, den Erfolg zu feiern. Zu wahrscheinlich ist ein neuer Taschenspielertick von Eon. Denn das Handelsblatt scheibt weiter: „Noch hofft Teyssen aber auf eine politische Lösung: Er treibt nach wie vor die Idee einer Atomstiftung voran, die sich um den Atomausstieg kümmert. In den kommenden Monaten werden in Berlin Gespräche erwartet, wie Regierung und Konzerne mit dem Problem umgehen sollen. Die Regierung will dazu eine Kommission einrichten.“
Sigmar Gabriel fährt beim geplanten Nachhaftungs-Gesetz eine harte Linie. Doch er hat von Vorneherein Hintertürchen offen gehalten. Der offensichtlichste Weg aus der Verantwortung ist für Eon zwar versperrt und damit kann sich der SPD-Chef profilieren. Aber die neue Kommission wird auch über die Aufteilung der Atom-Folgekosten zwischen Konzernen und Staat verhandeln. Mit am Tisch sitzt dann Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Vassiliadis hat im Schulterschluss mit RWE und Vattenfall gerade kürzlich die Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke verhindert und stattdessen mehrere hundert Millionen Euro für die Konzerne rausgeschlagen.
Diesmal gehen die Verhandlungen um 38 Milliarden Rückstellungen und wahrscheinlich noch viel mehr. Da kann durchaus am Ende ein für Eon genehmes Ergebnis rauskommen. Und wer weiß, ob die AKW dann nicht doch noch bei Uniper landen. Denn es fällt schon auf, dass sie jetzt in einer vom sonstigen Eon-Geschäft weitgehend losgelösten Tochtergesellschaft geparkt werden sollen.
Wir werden unsere Pläne für eine Boykottkampagne also nicht verwerfen, sondern nur auf Eis legen. Die aktuelle Entwicklung ist auf jeden Fall ein Etappensieg. Aber noch haben wir nicht dauerhaft erreicht, dass diejenigen, die Milliarden an der Atomkraft verdient haben, auch für die Folgen haften. Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei, sondern wird sich in den kommenden Monaten wahrscheinlich zuspitzen. Wer am Ende wirklich zahlt, ist noch offen.
Übernächtigte Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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2. Atommüll-Kommission: Dazu ist alles gesagt
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Die Atommüll-Kommission: Das sind fruchtlose Diskussionen um die Aufbewahrung strahlender Abfälle ab dem 22. Jahrhundert. Dabei drängen die aktuellen Probleme bei der Lagerung radioaktiver Stoffe immer mehr – und nichts passiert.
Seit Mai 2014 habe ich für .ausgestrahlt jede Sitzung der Kommission vor Ort in Berlin verfolgt und per Twitter live kommentiert. Wie die Kommission tickt und warum sie sich immer weiter von einem gesellschaftlichen Atommüll-Konsens entfernt, haben wir mehr als ausführlich beschrieben. Dazu ist alles gesagt. Wenn die Runde am Montag in Berlin zu ihrer 15. Sitzung zusammenkommt, dann werde ich nicht mehr auf den BesucherInnen-Plätzen sitzen.
Wir verwenden unsere begrenzten Ressourcen stattdessen für andere wichtige atompolitische Baustellen. Und klar: Wenn die Kommission dann doch mal mehr schlecht als recht Ergebnisse produziert, dann werden wir die auch analysieren und kommentieren. Aber dazu muss sich keiner stundenlang in Berlin diese unsäglichen Diskussionen anhören.
.ausgestrahlt wendet sich verstärkt den Atommüll-Problemen des 21. Jahrhundert zu – und der Stilllegung der noch laufenden AKW.
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3. Initiativen: Positionen zum AKW-Rückbau
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Mit dem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken” fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver Altlasten vor Ort. .ausgestrahlt ist Mitunterzeichner: http://bit.ly/1L3e4lb
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4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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Monatliche Spaziergänge am Schacht Konrad: Unter dem Titel „Mobile Atomaufsicht“ gehen die Proteste in Salzgitter ab dem 11. September in eine neue Runde: http://bit.ly/1Oe6vJ8
Das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) plant am 28. September eine Blockade der Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen: http://junepa.blogsport.eu