Volker Tiefensee: Nicht 2000, sondern 200 Asylbewerber könnten ins Gewerbegebiet kommen
Von Olaf Barth
Dölzig. Es gibt offiziell immer noch keine konkreten
Informationen darüber, was der Freistaat Sachsen in Dölzig vor hat. Die
LVZ-Nachricht vom Sonnabend über eine vom Freistaat in Dölzig geplante
Erstaufnahme für bis zu 2000 Flüchtlinge hat für einigen Wirbel im Dorf
gesorgt. Rund 200 Bewohner sollen am Montagabend vor dem Gemeindezentrum
auf Informationen gewartet haben. Denn dort hatte Oberbürgermeister
Jörg Enke (Freie Wähler) nach Rücksprache mit Landratsamts-Dezernentin
Angelika Stoye kurzfristig zu einem Abstimmungsgespräch über die neue
Situation eingeladen.
An der nichtöffentlichen Runde nahmen auch Ortsvorsteher Thomas Druskat
(FWD), die Dölziger Ortschaftsräte, die Fraktionsvorsitzenden des
Schkeuditzer Stadtrates sowie der stellvertretenden Landrat des
Landkreises Nordsachsen, Ulrich Fiedler teil. Auch Pfarrerin Ines
Schmidt und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr waren über die Sitzung
informiert worden, was sich dann auch unter den Dölzigern
herumgesprochen hatte. Sowohl Enke als auch Druskat machten nach der
Beratung gegenüber den Einwohnern ihrem Unmut darüber Luft, dass die
Behörden und Politiker vor Ort nicht über die Pläne des Freistaates
informiert sind. "Ich habe gesagt, dass wir keine Informationen vom
Freistaat haben und nur über den Buschfunk von den Plänen erfuhren. Die
Bürger und ihr Oberbürgermeister werden allein gelassen. Es passiert
genau das, was immer kritisiert wird, das ist nicht normal", sagte Enke
gestern Abend und verwies für weitere Informationen an den Freistaat.
Auch das Landratsamt, dass sich einen ganz anderen Umgang mit dem Thema
und den Bürgern auf die Fahnen geschrieben hatte, war nicht involviert
und ebenso wenig amüsiert. Und Druskat sprach sich vehement gegen eine
über die schon vom Landratsamt geplante Unterbringung von 60
Asylbewerbern hinausgehende Belegung im Gewerbegebiet aus. Mehr
verkrafte der Ort nicht. Gestern waren Mitarbeiter des Staatsbetriebes
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) mit Vertretern des
Freistaates in Dölzig, um offenbar die Modalitäten mit dem Eigentümer
der leerstehenden Gebäude unter Dach und Fach zu bringen.
Doch eine LVZ-Anfrage an die für die Erstinformation zuständige Landesdirektion Sachsen erbrachte erneut keine konkreten Aussagen. "Die Landesdirektion Sachsen und der SIB sind gegenwärtig in einem ständigen Prozess mit der Recherche für zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern befasst. Dabei werden immer wieder die verschiedensten Grundstücke oder Gebäude - in erster Linie landeseigene Immobilien - in den Blick genommen. Diese Recherche hat sich aufgrund der aktuellen Zugangszahlen von Asylbewerbern nach Sachsen nochmals verstärkt", lautete die allgemein gehaltene Antwort. Kein Wort zu Dölzig trotz konkreter Anfrage. Vielmehr wieder der Satz: "Eine Information der Öffentlichkeit zu neuen Erstunterbringungsquartieren ist aber erst nach einer Standortentscheidung und nach dem Abschluss damit möglicherweise verbundener vertraglicher Vereinbarungen sinnvoll. Wir kommunizieren dann jeweils aktiv und umgehend. Eine finale Entscheidung dazu liegt noch nicht vor."
Eine Nachfrage beim für diesen Wahlkreis mit verantwortlichen
Landtagsabgeordneten Volker Tiefensee (CDU) ergab, dass der Freistaat
tatsächlich etwas in Dölzig plant. Alle anderen Informationen, die er
von Finanzminister Georg Unland (CDU) erhalten habe, seien vertraulich.
Eins sagte Tiefensee dann aber doch noch: "Die Zahl 2000 ist falsch, wir
reden vielleicht über 200 Asylbewerber."
Nach LVZ-Informationen handelt es sich in Dölzig nicht um Immobilien des
Freistaates. Vielmehr will er diese erst erwerben. Angeblich soll die
Unterschrift unter dem Kaufvertrag schon geleistet worden sein, was für
eine längere Nutzung des oder der Gebäude sprechen würde. Allerdings
wurde am Montagabend nach der Beratung auch deutlich, dass dem Freistaat
hier einiger Gegenwind aus der Bevölkerung, den politischen Gremien und
den kommunalen Behörden entgegen wehen wird.