Heute hat vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid der Prozess gegen die baskische Tageszeitung begonnen. Sie wurde vor fast sieben Jahren geschlossen, die Journalisten gefoltert. Obwohl sogar die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gefordert hat, weil es keine Hinweise auf eine Verstrickung zur ETA gibt, wird er gegen alle Rechtsnormen doch durchgezogen.
Das Verfahren beruht allein auf eine "Volksanklage" von zwei faschistischen Organisationen. Nach den Rechtsnormen in Spanien dürfte es ein solches Verfahren gar nicht geben. Für die fünf Angeklagten werden 12 - 14 Jahre Haft gefordert. Das ist alles absurd und hier findet sich ein Interview mit einem der fünf Angeklagten.
Was in dem Interview nicht steht, ist, dass noch ein zweiter Prozess stattfinden soll. Weil ein paar Tausend Euro an Mehrwertsteuer nicht gezahlt worden sein sollen, soll noch ein Verfahren gegen acht Personen folgen, wo sogar bis zu 26 Jahre Haft gefordert werden. Eigentlich dürfen Zeitungen in Spanien nur nach einem Urteil eines Gerichts oder nach der Verhängung des Ausnahmezustands verboten werden. Das bringt viele Menschen dazu, von einem verdeckten Ausnahmezustand im Baskenland zu sprechen. Dass solch ein Prozess stattfinden kann, während die Foltervorwürfe nicht beachtet werden. Dafür werden dann sogar die Täter in Deutschland geehrt.
Anbei noch ein paar Infos auf Deutsch. Dazu noch eine Power Point Präsentation zu dem Fall und hier ein Aufruf und ein Manifest.
UNTERSTÜTZUNG MIT DER TAGESZEITUNG EGUNKARIA UND DER ANGEKLAGTEN
Es hätte niemals geschehen dürfen, doch im Februar 2003 hat der Nationale Gerichtshof die Schließung der Tageszeitung Egunkaria angeordnet, die einzige Tageszeitung die vollständig in baskischer Sprache publiziert wurde, und verschiedene Führungsmitglieder wurden auf Basis einer Expertise der Guardia Civil verhaftet. Einige der Verhafteten haben nach der Kontaktsperre angezeigt, in den Händen der Guardia Civil gefoltert worden zu sein.
Obwohl inzwischen auch die Staatsanwaltschaft die definitive Einstellung des Verfahrens gefordert hat, weil für die formulierten Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt wurden, hat der Nationalen Gerichtshof die Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet. Er bezieht sich allein auf die Volksanklage der "AVT" und "Dignidad y Justicia" und der Prozess wird in den nächsten Wochen beginnen.
Wir glauben, die Schließung der Tageszeitung Egunkaria und das Verfahren gegen die Führungsmitglieder muss zurückgewiesen werden, denn:
- Es handelt sich um eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, um einen Angriff auf die Meinungsvielfalt, die jeder Staat, der sich demokratisch nennt, respektieren und verteidigen muss. Es handelt sich um einen frontalen Angriff auf die baskische Sprache und Kultur, sowie auf das Recht der Baskinnen und Basken eigene Kommunikationsmedien zu schaffen.
- Die Folter, die einige der Verhafteten erleiden mussten, sind in keiner Form hinnehmbar und diese Foltervorwürfe reihen sich in die lange Reihe der Anzeigen wegen Misshandlungen im spanischen Staat ein, die sogar der UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Theo Van Boven, beklagt hat.
Deshalb rufen wir alle dazu auf, diese Vorgänge anzuklagen und wir rufen die Gesellschaft auf, ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken; die demokratischen Rechte zu verteidigen, die durch diesen und ähnliche Prozesse mit Füßen getreten werden und deren Beschneidungen uns alle treffen.
Wir laden alle Organisationen und Einzelpersonen ein, sich diesem Manifest anzuschließen, es zu verbreiten und sich aktiv an den Kampagnen und Aktivitäten zu beteiligen, um die Einschränkung elementarer Freiheitsrechte anzuklagen, wie sie sich im Fall Egunkaria zeigen, und ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken.
WUSSTEST DU, DASS IM SPANISCHEN STAAT VON STAATLICHEN STELLEN ZEITUNGEN GESCHLOSSEN WERDEN?
DAS GESCHAH IM FALL DER TAGESZEITUNG EGUNKARIA
1.- Die Tageszeitung Egunkaria wurde 1990 gegründet. Sie war zu diesem Zeitpunkt die einzige Tageszeitung, die vollständig in baskischer Sprache publiziert wurde. Es gab zuvor eine ähnliche, wenn auch nur kurze und wertvolle Erfahrung im Bürgerkrieg mit der Tageszeitung EGUNA, die in dieser schwierigen Lage bis zur Einnahme Bilbaos durch die franquistischen Putschtruppen im Juli 1937 erschien.
2.- Die herausgeberische Linie von de Egunkaria wurde von Werten wie unabhängig, pluralistisch, progressiv, baskisch... bestimmt und sie diente der Förderung der baskischen Sprache.
3.- Der Verlag war 1990 mit Finanzbeiträgen von 1.500 Teilhabern gegründet worden.
4.- Im Februar 2003 wurde die Zeitung auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs geschlossen, 10 Personen wurden verhaftet (neun Führungsmitglieder der Zeitung und eine weitere Person, die in keinerlei Verbindung zu den Organisationsstrukturen der Zeitung stand), von denen fünf Personen später angezeigt haben, in der Zeit der Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil gefoltert worden zu sein. Insgesamt summierten sich 30 Monate Untersuchungshaft auf.
5.- Sie werden angeschuldigt, Mitglieder der ETA zu sein, wofür es keinerlei Basis und keine Beweise gibt, auf die man sich stützen könnte.
6.- Sogar die Staatsanwaltschaft hat die definitive Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Beweise gefordert. Trotz allem und ohne private Anzeige hat der Nationale Gerichtshof entschieden, das Hauptverfahren zu eröffnen, das allein auf der Basis einer Volksanklage von der AVT und Dignidad und Justicia beruht, die Haftstrafen zwischen 12 und 14 Jahre für fünf Führungsmitglieder von Egunkaria fordern.
7.- Der Prozess wird in den kommenden Wochen in Madrid beginnen und er wird wahrscheinlich von der Staatsgewalt und einigen Kommunikationsmedien totgeschwiegen.
8.- Schon am Tage nach der Schließung haben die Beschäftigten eine neue Tageszeitung herausgebracht, den Egunero , und vier Monate später wurde sie durch die Geburt der Tageszeitung Berria ersetzt. Für sie wurden 24.040 Teilhaber gewonnen und sie übernimmt die Werte der geschlossenen Egunkaria und die Verteidigung der baskischen Kultur.
9.- Seit der Schließung hat es zahllose Solidaritätsaktionen mit der geschlossenen Zeitung im Baskenland und an verschiedenen Stellen im spanischen Staat gegeben, aus denen vor allem die in Katalonien, Madrid, Galicien, Valencia und auf den Kanarischen Inseln hervorstechen... Die internationale mediale Aufmerksamkeit, welche die Schließung von Egunkaria nach sich zog, war vielleicht die größte, die je ein Vorfall im Baskenland erhalten hat.
10.- Wir haben es mit einer drastischen Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit zu tun, ein Angriff auf die Informationsvielfalt, auf das Recht der Entwicklung der baskischen Kultur und Sprache, auf die Menschrechte und auf die Humanität, durch die erlittene Folter.
DIESER KAMPF GEHT UNS ALLE AN: SOLIDARISIERE DICH
WEITERE INFORMATIONEN UNTER: WWW.EGUNKARIA.INFO
