Der Nazi-Skandal innerhalb der sächsischen Polizei hat die Landespolitik erreicht. Grüne und Linke fordern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schnellstmögliche Aufklärung. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) versucht mittlerweile, Licht ins Dunkel zu bringen.
Unbekannte hatten am Sonntag auf dem linken Szeneportal “Indymedia Linksunten” Chat-Protokolle veröffentlicht, die Gespräche zwischen dem Bereitschaftspolizisten Fernando V. und dem stadtbekannten Leipziger Neonazi Alexander K. dokumentieren. Aus dem Inhalt ergibt sich, dass V. mit K. befreundet ist und mit dessen rechtsextremer Weltanschauung sympathisiert. Die Daten stammen mutmaßlich von einem Mobiltelefon, das Alexander K. Anfang März geraubt worden war. Neben V. sollen zwei Leipziger Beamte Sympathien für rechtes Gedankengut hegen.
Fernando V.’s Kollegen gehen von der Echtheit des Materials aus. “Die Bereitschaftspolizei Sachsen hält die abgebildeten Mitschnitte für authentisch”, teilte Pressesprecher Colin van de Loo mit. Die Leipziger Polizei äußerte sich am Montag zurückhaltender. “Die Polizeidirektion Leipzig hat die Veröffentlichung zur Kenntnis genommen. Mittlerweile wurde das OAZ mit der Sachverhaltsaufklärung beauftragt”, erklärte Behördensprecher Andreas Loepki.
Das Operative Abwehrzentrum meldete sich am Nachmittag mit einer Pressemitteilung selbst zu Wort. “Die Veröffentlichung von Chatprotokollen des Alexander K. auf dem Internetportal ‘Indymedia’ und den daraus seitens der linken Aktivisten geschlussfolgerten Beziehungen von sächsischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene und eine unterstellte Befürwortung rechten Gedankenguts dieser Polizeibeamten wird seitens der Polizei sehr ernst genommen”, berichtete eine Pressesprecherin. Die Arbeit der Polizei erfolge auf den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Insofern seien derartige Sachverhalte besonders schwerwiegend und würden dem Image der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung schaden.
Das Innenministerium nimmt die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter. Das Operative Abwehrzentrum soll die Sachverhalte in den kommenden Tagen gebündelt prüfen. “Eine Entscheidung zur Einleitung von etwaigen Strafverfahren oder Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Polizeibeamten wird nach entsprechender Analyse der vorliegenden Erkenntnisse getroffen”, so die OAZ-Sprecherin. “Keine Beamten des OAZ sind von den Vorwürfen betroffen”, betonte der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Strunden, via Twitter.
Während das Operative Abwehrzentrum um Aufklärung bemüht ist, lässt sich der politische Schaden bisher kaum überblicken. In der Kommentarspalte unter dem Indymedia-Artikel tauchte zwischenzeitlich der Link zum Facebook-Profil eines weiteren Polizisten auf, der offen mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sympathisiert. Gegenprotestanten haben ohnehin seit Wochen den Eindruck, dass sich das polizeiliche Einsatzhandeln vornehmlich gegen sie richte. Die ohnehin angespannte Einsatzsituation der Beamten, die bei den Demonstrationen ordnungsgemäß ihren Dienst verrichten, könnte sich bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art weiter zuspitzen.
“Die im Internet aufgetauchten Kommunikationsmitschnitte eines Leipziger Neonazikaders und eines Polizeibeamten werfen einen dunklen Schatten auf die sächsische Polizei und das Auswahlverfahren für Anwärterinnen und Anwärter. Der betreffende Polizeibeamte überschreitet nicht nur politische, sondern auch dienstrechtliche Grenzen”, finden die Landtagsgeordneten Juliane Nagel und Enrico Stange (beide Linke). Vor dem Hintergrund vermehrter Übergriffe und Ausfälle der Polizei gegen demokratischen Anti-Legida-Protest wie beispielsweise mit der gewaltsamen Räumung einer friedlichen Sitzblockade am 20. April und dem unterlassenen Eingreifen gegen gewalttätige Übergriffe von Legida-Anhängern auf Journalisten gewinne der Leak einen besonders bitteren Beigeschmack.
“Auch Polizeibeamte dürfen eine politische Meinung haben. Bei den vorliegenden Fällen stellt sich aber die Frage, ob sie bei den Einsätzen diese Neutralität wahren können”, findet der sächsische Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek. Das Problem sei nicht die Polizei sondern einzelne Beamte. “Um Misstrauen entgegenzuwirken und das Vertrauen in die Arbeit der Beamtinnen und Beamten nicht zu untergraben, tut eine transparente Aufklärung not.”
“Gerade vor dem Hintergrund des schwierigen Demonstrationsgeschehens in den vergangenen Monaten darf nicht der Eindruck entstehen, dass Polizeibedienstete in dienstlichen Handlungen durch politische Motive beeinflusst worden sind”, forderte Kaseks Parteifreund Valentin Lippmann. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion hat bereits eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. “Ich erwarte, dass die Vorwürfe schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden und das Innenministerium den Innenausschuss am Donnerstag, 21. Mai, über die aktuellen Erkenntnisse informiert”, so Lippmann.
Die CDU stellt sich schützend vor die Polizei. “Die im Internet veröffentlichten Behauptungen und deren angebliche Beweise sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Es erweckt den Anschein, als sollen Polizeibeamte bewusst diskreditiert werden”, befand ihr innenpolitischer Sprecher Christian Hartmann. “Insofern unterstütze ich, dass das Operative Abwehrzentrum (OAZ) allen Behauptungen nachgeht.” Die lückenlose Aufklärung des Sachverhalts könne nur im Interesse der Polizei sein.