Heute haben 7 aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ludwigshafener Innenstadt und vor dem Ludwigshafener Stadtrat über hundert antifaschistische Flyer verteilt. Der Flyer und die Akion richteten sich gegen den rassistischen Konsens im Ludwishafener Stadtrat und dem alltäglichen Klima in Ludwigshafen. Die "bürgeroffene" Stadtratssitzung wurde unter anderem von den Republikanern genutzt, um einen Antrag "gegen den politischen Extremismus" zu stellen, maßgeblich den angeblichen Linksextremismus. Die rassistische Partei "Die Republikaner" hat bei den letzten Wahlen im Juni 2009 über 6% der Stimmen erhalten. Diese Partei vertritt einen offenen Rassismus und Nationalismus und lässt sich von sogenannten "freien Kräften" der regionalen Naziszene bei ihren Veranstaltungen beschützen. Bei den Wahlen im Juni 2009 traten sie zudem mit der offen nazi-faschistischen "deutschen Liste" zur Wahl an. Die Republikaner gilt es als reaktionäre, rassistische und nationalistische Kraft anzugreifen. Diese Partei trägt maßgeblich zum gesamtrassistischen Konsens in Ludwigshafen bei, die desweiteren aus einer ausgeprägten Naziszene aus sogenannten "freien Kräften" besteht, einer extrem repressiven Abschiebepolitik und einem aktuell extrem rassistisch-nationalistischen Diskurs überhaupt. Im Folgenden ist der Flyer dokumentiert:
Gegen den rassistischen Konsens im Ludwigshafener Stadtrat!
Heute, am 07.12.2009, findet in Ludwigshafen die bürgeroffene Stadtratssitzung statt. Die offen rassistische Partei „Die Republikaner“ will dort einen Antrag „gegen den politischen Extremismus“ stellen. In diesem Antrag wird unter anderem die antirassistische Arbeit mit der rechtsradikalen Gewalt, die in Ludwigshafen seit mehreren Jahren herrscht, gleichgestellt. Somit wird die rechte Szene verharmlost und in Schutz genommen. Dabei sind es die Republikaner die zusammen mit der offen nationalsozialistischen Organisation „Deutsche Liste (DL)“, welche auch den Holocaust leugnet, gemeinsam zu den Kommunalwahlen im Juni 2009 antrat. Bei der DL handelt es sich um ein Wahlbündnis des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden und Holocaustleugners Günter Deckert. Beim Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 nahmen die Republikaner auch mal gerne den Schutz von Neonazis, den sogenannten „freien Kräften“, in Anspruch.
Durch den Antrag möchten die Republikaner nichts weiter als ihren rassistischen Konsens versuchen zu verharmlosen und die Stimmen der Wählerschaft zu gewinnen. Sie haben sich die Verharmlosung des Rechtskonservatismus als Ziel gesetzt und arbeiten Hand in Hand mit nationalsozialistischen Organisationen, Holocaustleugnern und Neonazis.
Wir, als Antifaschistinnen und Antifaschisten, haben uns als Ziel gesetzt die verheimlichten extrem rechten Parteistrukturen offen zu legen und den rassistischen Konsens in Ludwigshafen zu bekämpfen. Deshalb sind wir heute im Ludwigshafener Stadtrat und vertreten auch dort offen unsere Meinung.
Nazistrukturen aufdecken und angreifen!
Für ein Nazifreies Ludwigshafen!