Am 8. Mai soll der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung durch die 2. und 3. Leseung im Bundestag gehen. Künftig sollen dadurch Asylsuchende u.a. schneller und konsequenter eingesperrt und von der Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Zusätzlich sollen Einreise- und Aufenthaltsverbote verhängt werden können. Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert, will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Bisher noch nicht angemessen wahrgenommen, regt sich aber Widerstand gegen den Entwurf.
So plant das Bündnis „Asylrechtsverschärfung stoppen“ eine bundesweite Kampagne mit verschiedenen Aktionen gegen das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Die Aktionswoche findet vom 10. bis zum 18. April statt. Über den gesamten Zeitraum der Aktionswoche plant die Gruppe Corasol zudem eine Mahnwache am Pariser Platz in Berlin von jeweils 14 bis 19 Uhr. In Hannover wird am 17. April eine Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts stattfinden. Bundesweit finden zahlreiche weitere Veranstaltungen und Aktionen in diesem Zusammenhang statt.
In Berlin ist unter anderem eine Kundgebung mit anschließendem Konzert auf dem Oranienplatz geplant. Vor einigen Tagen zündeten dort Rassist_innen das Haus der 28 Türen an, welches komplett ausbrannte. Schon einige Tage zuvor wurde ein Brandanschlag auf die Gerhardt-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße verübt. Der Tatdürchführung und dem zeitlichen Abstand zwischen den Taten nach zu urteilen handelt es sich um eine gezielte Brandanschlagserie gegen die Infrastruktur der Berliner Refugees und der linken Szene.
Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich um eine umfangreiche Verschärfung der Asylgesetzgebung. Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, sollen künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg, sondern über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin II-Verordnung fallen.
Der Verschärfung des Aslyrechts, welche die Forderungen der Rassist_innen praktisch umsetzt, müssen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegensetzen. Beteiligt euch an der Aktionswoche, organisiert eigene Aktionen und seid kreativ!
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