Leipzig. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) mit Sitz in Leipzig ermittelt gegen deutlich mehr Neonazis als Linke. Laut einer Statistik, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, wurden im vergangenen Jahr 159 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 164 Rechtsextreme abgeschlossen – das entspricht einer Steigerung gegenüber 2013 um fast die Hälfte (107 Verfahren). Dagegen sind es im linken Bereich 18 Verfahren gegen 9 Beschuldigte (2013: 17 Verfahren gegen 7 Täter).
„Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr aus, das ist eindeutig.
Die Freien Kräfte haben Zulauf und viele Sympathisanten“, sagte OAZ-Chef
Bernd Merbitz der LVZ. „Auf unverändert hohem Niveau ist nicht nur der
Anteil an Personen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden,
sondern auch die von ihnen ausgehende Gefahr. Dies zeigt sich
insbesondere in den anhaltend hohen Fallzahlen von gewaltfördernder
Hetze und fremdenfeindlichen Übergriffen.“
Linke Szene wird zunehmend gewaltbereit
Die
rechte Szene nutze jede Gelegenheit, um die Stimmung gegen Fremde zu
verschlechtern, so Merbitz. Zugleich sei bei Linksextremen eine
Verschiebung festzustellen: „Gewalt erscheint in der linken Szene wieder
vermehrt als legitime Protestform. Insbesondere Polizisten sind immer
wieder eine Zielscheibe.“
Das OAZ weist eine vergleichweise hohe
Aufklärungsquote von 71,9 Prozent im vergangenen Jahr auf, nach 61,3
Prozent 2013. Die allgemeine Kriminalitäts-Aufklärungsquote lag 2013 in
Sachsen bei nur 54,8 Prozent. „Die Erhöhung des Verfolgungsdrucks zeigt
Wirkung“, erklärte der OAZ-Chef diese Entwicklung.
Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) wertete das seit 2013 bestehende OAZ
als vollen Erfolg: „Die Einrichtung des OAZ hat sich bewährt, weil vor
allem die Netzwerkstruktur zwischen Zentrale und örtlichem Staatsschutz
eine Stärkung der operativen Arbeit gegen Extremismus bedeutet“, sagte
Ulbig der LVZ.