Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung!
Demonstration am Freitag, 5. Dezember 2014, 14 Uhr, Potsdamer Platz
Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig "Geduldete" wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz eine der umfassendsten Verschärfungen des Asylrechts seit 1993 dar.
Eine massive Ausdehnung der Haftgründe sowie der behördlichen Ingewahrsamnahme betrifft in seiner Breite praktisch fast alle Asylsuchenden.
Eine Ausdehnung der "Einreise- und Aufenthaltsverbote" würde zu einer ebenfalls massiven Erweiterung der Praxis von sogenannten Kettenduldungen führen.