Der zur rechten Szene gehörende Mann aus Weil am Rhein, der einen Bombenanschlag geplant haben soll, ist auf freiem Fuß. Das Amtsgericht setzte den Haftbefehl aus – gegen diverse Auflagen.
Die Entscheidung ist das Resultat einer, vom Verteidiger des Mannes beantragten mündlichen Haftprüfung vom 14. Oktober.
Das Amtsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls an Auflagen
geknüpft. So hat der Beschuldigte eine Sicherheit in Höhe von 4000 Euro
erbringen. Zudem muss er seinen Personalausweis bei der
Staatsanwaltschaft in Lörrach hinterlegen.
Der 22-Jährige saß seit Ende August in Untersuchungshaft, nachdem die
Polizei in seiner Wohnung Chemikalien zum Bombenbau und ein Sturmgewehr
gefunden hatte. Ihm wird vorgeworfen, Sprengstoffanschläge vorbereitet
zu haben.
Sollte er nun gegen eine der Auflagen verstoßen, müsse er wieder ins
Gefängnis, hieß es. Zudem würden seine Sicherheitsleistungen verfallen.
Zu einem Bekannten, in dessen Wohnung die Polizei Mitte September
ebenfalls Chemikalien gefunden hatte, dürfe er keinen Kontakt aufnehmen.
Die Polizei geht davon aus, dass Einrichtungen der linksgerichteten
Szene in der Region mögliche Anschlagsziele für den Mann gewesen sein
könnten. Die Ermittler waren erst kurz vor der Festnahme des Mannes
durch eine anonyme Anzeige aufmerksam geworden. Die oppositionellen
Grünen und die SPD-Fraktion im Landtag hatten den Verfassungsschützern
und Ermittlern deshalb "schwere Versäumnisse" im Kampf gegen die
Neonazi-Szene vorgeworfen.
Die Auswertung der zahlreichen, im Verfahren sichergestellten
Datenträger durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg dauert an.