Zum morgigen Donnerstag - 23.10.14 - mobilisieren die Nazis um Marcel Rockel und Daniela Fröhlich, agierend unter dem Label "Bürgerbewegung Hellersdorf", in die Bezirksverordnetenversammlung, um dort ähnliche Szenen zu produzieren, die sich schon beim "Braunen Dienstag" im vergangenen Jahr abspielten. Aufhänger ist die Einrichtung sogenannter "Containerdörfer" für Flüchtlinge, von denen mehrere in Berlin - u.a. in Marzahn - in den nächsten Monaten entstehen sollen.
Dabei wird die BVV-Sitzung sich auch konkret mit einer Bürgeranfrage von Gerd F. beschäftigen. Sein KFZ-Familienbetrieb liegt genau gegenüber der Fläche, auf der nach aktuellen Planungen das Containerlager für Flüchtlinge entstehen soll. Die Werkstatt dient auch als Anlaufpunkt für Anwohner*innen, die einen offenen Brief an die BVV unterschreiben können, der anscheinend von Feller erstellt wurde. Der Brief selbst liest sich zwiespältig, betont er doch einerseits die entmenschlichende Wirkung und Stigmatisierung von Flüchtlingen durch die Containerlager, bedient jedoch auf der anderen Seite rassistische Stereotypen ("Entsetzliche Verschlechterung der öffentlichen Ordnung insbesondere der Hygiene im Umfeld der Container" [sic!]), die in dieser Form nicht akzeptabel sind.
Nicht klar ist allerdings das aktuelle Verhältnis zwischen den Nazis, die ein Ableger ihrer Facebookseite "Bürgerbewegung Hellersdorf" gegründet haben - Bürgerbewegung Marzahn - und den Protesten, die sich unter der Federführung von Gerd F. zu formieren scheinen. Es scheint aktuell, dass die Nazis vor allem ohne intensiveren Kontakt auf den Protest der Anwohner*innen aufspringen. Inhaltliche Differenzen treten auch dort zutage, wo die Nazis der Bürgerbewegung das Lebensrecht von Flüchtlingen an sich ablehnen, wohingegen sich auf dem Flugblatt durchaus für die Aufnahme von Flüchtlingen - zumal an festen Standorten in unmittelbarer Umgebung - ausgesprochen wird.
Nicht nur deswegen muss beobachtet werden, wie das Verhältnis der militanten Nazis zu den Anwohner*innen sich entwickelt. Eine klare Distanzierung des aktuellen Bürgerprotestestes - der im Übrigen auch im Ansinnen und in einem Teil der Argumentation von linker Politik unterstützt wird - von den Nazis ist notwendig; ein Grundpfeiler des Protestes gegen Containerlager kann nur die uneingeschränkte Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen auch in Marzahn-Hellersdorf sein.
Das allerdings würden den bezirklichen Nazistrukturen gar nicht gefallen, die vor allem mit den beiden Marzahnern Patrick Krüger (RECHTE Berlin) und dem intensiv in Asyldebatten agierenden René Uttke direkt vor Ort sich vertreten sehen werden. Auf ihrer Facebookseite zeigten sie jüngst neue Flugblätter, mit denen sie sich in die Debatte einschalten wollen. Nicht unrealistisch scheint, dass sie den morgigen Termin in der BVV nutzen werden, um davor diese Flugblätter zu verteilen und spontane Aktionen zu fahren. Das sie dabei auch gewaltvoll vorgehen, zeigt der jüngste Übergriff auf die Flüchtlingsinitiative "Hellersdorf Hilft" und die von ihnen mitbetriebene Begegnungsstätte.
Lasst uns also gemeinsam den Nazis den Tag vermiesen und ihnen weder in der BVV (dort sitzen die NPD'ler Matthias Wichmann und Karl-Heinz Burkhardt als Vertreter) noch davor eine Bühne geben.
Sammelt euch am morgigen Donnerstag ab 16:30 vor dem Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55; Straßenbahnen M6 [z.B. ab Landsberger Allee] und Linie 16 [z.B. ab Frankfurter Allee]) und zeigt im antirassistischen und antifaschistischen Protest, das wir keinen Bock auf Nazis haben! Begleitet danach die BVV-Sitzung kritisch, macht auf rassistische Argumente und Vorurteile genauso aufmerksam wie auf die problematische Unterbringungsform von Flüchtlingen in Containern!
