Unmut im Gemeinderat
Unmut im Offenburger Gemeinderat: Eine Kandidatin der "Alternative für Deutschland" hat ihren Platz dem Lebensgefährten quasi abgetreten. Der soll Verbindungen zur rechten Szene haben.
Scharf verurteilt haben Stadträte aller Fraktionen das Verhalten der beiden AfD-Kandidaten Michaela Junker und Taras Maygutiak. Wie berichtet hatte die 38-jährige Junker bei der jüngsten Kommunalwahl auf der Offenburger Liste der "Alternative für Deutschland" die meisten Stimmen geholt, aber noch am Wahlabend erklärt, dass sie das Amt auf keinen Fall antreten werde. Offiziell begründete sie dies später mit der Arbeitsüberlastung als selbständige Rechtsanwältin – ein Argument, das die Stadtverwaltung ohne weitere Nachweise nicht anerkannte. Sie stellte in einer Vorlage für den Gemeinderat klar, dass gegen einen Eintritt von Michaela Junker in das Gremium "keine Hinderungsgründe" bestünden. Einer Zwangsverpflichtung kam Junker zuvor, indem sie kurzerhand den Wohnsitz wechselte – sie ist jetzt bei ihren Eltern in Schutterwald gemeldet und in Offenburg nicht wählbar. Damit war der Weg frei für ihren Lebensgefährten Taras Maygutiak.
Ein abgekartetes Spiel?
Was schon in den vergangenen Tagen für kritische Äußerungen gesorgt hatte, erfuhr in der letzten Sitzung des bisherigen Gemeinderates am Montagabend eine Steigerung. Den Reigen der Kritiker eröffnete der scheidende Stadtrat Wolfgang Schrötter von den Freien Wählern. Er sprach von einem abgekarteten Spiel und einem demokratieschädigenden Verhalten. Zudem wollte er wissen, ob die Stadt Möglichkeiten habe, "diesen Wahlbetrug überprüfen zu lassen." Davon werde nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium abgesehen, so Oberbürgermeisterin Schreiner.
SPD-Fraktionschef Jochen Ficht sprach von einem billigen und durchsichtigen Manöver: "Es ist eine Frechheit – die Wähler müssen sich veräppelt vorkommen." Von einem "Geschmäckle", wie die BZ am Samstag einen Kommentar überschrieben hatte, könne man schon nicht mehr reden – "eher schon von einem Gestänkle", so Ficht. Nicht minder kritisch äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Angelika Wald: "Ich bedaure außerordentlich, dass wir keinen Entscheidungsspielraum haben." Der Vorgang sei eine "riesengroße Missachtung des Wählerwillens". Von einem absurden Theater sprach der designierte CDU-Fraktionschef Albert Glatt: "Das hätte man feinfühliger regeln können." Und die scheidende FDP-Fraktionschefin Sibylle Laurischk ergänzte: "Eine Alternative für Deutschland sieht anders aus – das jedenfalls ist keine Alternative."
Am deutlichsten wurde Grünen-Stadtrat Stefan Böhm, der auf diffamierende Facebook-Einträge verwies und in Maygutiak ein Bindeglied zwischen rechtskonservativen und rechtsradikalen Kreisen sieht. Der 41-Jährige schreibe unter anderem für die "Junge Freiheit" und sei im Vorstand der "Patriotischen Plattform" aktiv, die rechtslastige AfD-Mitglieder vereint.
