+++Nächstes Verfahren gegen Polizisten in Halle+++Feststellungsklage vorm Verwaltungsgericht ausgesetzt+++Strafprozess gegen Bullen Daniel K. steht an+++
Zuletzt wurde von uns über die Aussetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht berichtet, bei der eigentlich die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes vom 7.8.2012 festgestellt werden sollte. Die Richter*innen verwiesen, trotz deutlicher Zweifel an der Version der Polizeidirektion Süd, auf das eventuell stattfindende Strafverfahren gegen den Beschuldigten Daniel K. und die dann stattfindende Beweisaufnahme.
Dieses Verfahren findet nun statt! Ab dem 18. Februar 2014 sind drei Verhandlungstermine am Amtsgericht in Halle angesetzt. Verhandelt wird wegen Körperverletzung im Amt gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K.
Die Liste der geladenen Zeug*innen ist lang. Auch der Betroffene, der damals durch den Täter schwer verletzt wurde, ist als Zeuge geladen. Weiterhin tritt sein Anwalt Sven Adam als Nebenkläger auf, was Möglichkeiten bietet, im Strafverfahren in dem sich sonst allein die Staatsanwaltschaft und die Polizei gegenübertreten würden, Einfluss zu nehmen, bspw. eigene Anträge zu stellen.
Warum wir dieses offensive juristische Vorgehen unterstützen, und warum der juristische Weg allein, in einem System, das Polizeigewalt bedingt und befördert, keine Lösung des Problems darstellen kann, hatten wir bereits in einem unserer letzten Texte kurz erläutert. Um vor allem auf die systemische Dimension der Phänomens Polizeigewalt hinzuweisen und den Fall von Halle in den Medien nicht als Ausrutscher oder traurigen Einzelfall dargestellt zu sehen, bereits ab 8:30 vor dem Gericht auf die Problematik von Polizeigewalt aufmerksam machen.
Die
Kundgebung findet am ersten Verhandlungstag, den 18. Februar 2014 vor dem Amtsgericht Halle (Justizzentrum, Thüringer Straße
16, Tram-Haltestelle Heinrich-Schütz-Straße)
statt. Über zahlreiche Unterstützer*innen die dem Betroffenen ihre
Solidarität zeigen, freuen wir uns natürlich. Ab 9:45 Uhr beginnt
dann die Verhandlung im Saal 1.020 Auch hier freuen wir uns natürlich
über rege Teilnahme an der Prozessbeobachtung. Nicht verschweigen
wollen wir, dass am ersten Verhandlungstag, gleichzeitig der erste
Verhandlungstag gegen neun angeklagte Neonazis in Magdeburg
stattfindet, die in Bernburg den Besitzer eines Restaurants aus
rassistischen Gründen angegriffen und seine Familie terrorisiert
hatten. Die Verhandlungstemine am Landgericht Magdeburg sind neben dem 18.02. ab 9:00 Uhr, noch der 20.02 sowie der 21.02, außerdem der 03., 07., 10., 13., 14., 17. und 21. März, sowie eventuell auch noch der 24.03, 26.03 und der 28.03 (jeweils ab 9:00).
Die vorläufigen Verhandlungstermine beim Polizeigewaltprozess in Halle:
18.02.14 – Prozessauftakt (Saal 1.020, 9:45 Uhr, Justizzentrum Halle)
11.03.14 – Zweiter Verhandlungstermin (Saal 1.020, 9:45 Uhr, Justizzentrum Halle)
31.03.14 – Evtl. letzter Verhandlungstermin & Urteilsverkündung (Saal 1.020, 9:45 Uhr, Justizzentrum Halle)
*Es ist damit zu rechnen das sich der Prozess aufgrund der Vielzahl der Zeugen auch
deutlich länger hinziehen kann*
Weitere Infos gibt es in den nächsten Wochen auf igpg.blogsport.de sowie den Seiten des Bündnis Halle gegen Rechts.