Im Kreisvorstand der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist der Streit um Zuwanderungspolitik und Islam eskaliert. Vier von sieben Vorstandsmitgliedern wollen den Kurs nicht mehr mittragen.
Im Kreisverband der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) tobt seit Wochen ein erbitterter Richtungsstreit. Am Freitag bei der Mitgliederversammlung in Bartenbach spitzte sich die Situation zu. Die Presse war nicht zugelassen. Vier von sieben der bisherigen Vorstandsmitglieder wurden nach NWZ-Informationen nicht oder nur mit knapper Mehrheit entlastet. Sprecherin Bouchra Nagla und Sabine Hubert, Beisitzer Peter Rieß sowie Oceanne Hubert traten schließlich nicht mehr zur Wahl an und verließen den Saal.
Gegenüber der NWZ berichteten sie anschließend, wie sich in den vergangenen Wochen der Konflikt aus ihrer Sicht hochschaukelte. Losgegangen war es mit einem umstrittenen Wahlplakat. Im Zentrum stand aber die Position der AfD zum Islam. Der Vorstandssprecher und Direktkandidat Volker Münz habe sich bei Parteiveranstaltungen nicht von ausländerfeindlichen Parolen distanziert, sagen die Kritiker. Um dieses Thema sei auch der Konflikt mit seiner Sprecherkollegin, der Muslimin Bouchra Nagla, entbrannt.
"Harter rechter Kern" an der Spitze
Im Kreisverband hätten die liberalen Strömungen derzeit kaum noch Raum, kritisieren die vier Vorstandsmitglieder. Es gebe nun an der Spitze "einen harten rechten Kern", sagt Peter Rieß. Kritik üben die Abtrünnigen an neuen Vorstandsmitgliedern, die nach ihrer Ansicht dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Stellvertretender Vorstandssprecher wurde beispielsweise Michael Busch, der vor seiner Wahl ein Informationsblatt der islamkritischen Organisation "Pax Europa" verteilt habe. Früher soll er auch Mitglied bei der rechtskonservativen Partei "Die Freiheit" gewesen sein. Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hatte zwar einen Aufnahmestopp für ehemalige "Freiheit"-Mitglieder ausgesprochen. Damals war Busch aber schon in der AfD.
Eberhard Brett, Mitglied im AfD-Landesvorstand, war am Freitag ebenfalls in Bartenbach. Am Montag sagte er, er wolle die Geschehnisse "nicht zu hoch hängen". Allerdings nannte er es "gefährlich", dass man in der AfD ständig die Diskussion um die Einwanderungspolitik und um die Position zum Islam führe. Er selbst habe zuvor nie von "Pax Europa" gehört, bekräftigte Brett.
Nur "islamkritische Äußerungen"
Volker Münz widersprach am Montag den Kritikern: Es seien aus der AfD "keine islamfeindlichen, sondern nur islamkritische Äußerungen" bekannt, sagt Münz. Zum Vorwurf, der Kreisverband sei rechtspopulistisch unterwandert, meint Münz: "Wir sind eine Partei, die ihre potenziellen Mitglieder vor Aufnahme prüft, ob sie vorher in extremen waren. Ex-Mitglieder dieser Parteien nehmen wir nicht auf." Der Kreisverband halte sich da strikt an die Vorgaben der Bundespartei. Insgesamt müsse die AfD mit ihren unterschiedlichen Auffassungen "erst zusammenfinden". Es gebe derzeit einen liberalen und einen wertkonservativen Flügel. "Pax Europa" hält Münz allerdings für "nicht ganz unproblematisch". Das Gespräch mit dem Vorstandsmitglied müsse noch gesucht werden.
Der Konflikt im Vorstand sei entstanden, weil Vorstandsmitglieder Absprachen und Beschlüsse nicht eingehalten, Informationen nach außen getragen und eigenmächtig Veranstaltungen organisiert hätten, betont Münz. Er hoffe aber, "dass die Enttäuschten zurückkehren".
Die kritischen Ex-Vorstandsmitglieder wollen in der AfD bleiben. Sie glauben, dass es dort genügend liberal gestimmte Mitglieder gibt, die sich gegen rechtspopulistische Strömungen zur Wehr setzen.