„Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
Laut dem EAD sollen EU-Militärs und ein NATO-Flottenverband die Arbeit der EU-Grenzpolizei FRONTEX im Mittelmeer unterstützen. Kooperiert werden solle auch mit Italien, das unter dem Namen „Mare Nostrum“ Kriegsschiffe, Militärflugzeuge und Drohnen einsetzt um Migranten vor Libyen aufzuspüren. Italien könnte die EU-Operation demnach sogar leiten, ein Hauptquartier hierfür in Rom eingerichtet werden.
Andrej Hunko weiter:
„Die weitere Aufrüstung der Grenzüberwachung wird zu noch riskanteren Überfahrten und noch mehr Toten führen. Dies wird vom EAD sogar bestätigt. Die menschenverachtende und vielfach kritisierte Politik der EU-Grenzpolizei FRONTEX wird weiter gestärkt.
Am 2. Dezember wird die EU überdies das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb nehmen. Bilder und Daten grenzpolizeilicher und militärischer Aufklärung werden in Echtzeit an das FRONTEX-Hauptquartier in Warschau übermittelt.
Mit der EU-Operation sollen auch die Länder des Arabischen Frühlings zur Militarisierung ihrer Migrationspolitik gedrängt werden: Ausdrücklich fordert der EAD dazu auf, Tunesien, Ägypten und Libyen eine Teilnahme zu ermöglichen. Weil die Länder über nicht genügend grenzpolizeiliche Überwachung verfügen, könnten sie stattdessen militärische Kapazitäten beisteuern.
Unmissverständlich benennt der EAD das wahre Ziel des EU-Militäreinsatzes: So würde Druck in Verhandlungen zu ‚Rückübernahmeabkommen’ mit Marokko und der Türkei ausgeübt, unerwünschte Migrant/innen dadurch bequem in die Länder abgeschoben werden können. Die türkische Regierung könnte laut dem EAD bei einer Teilnahme sogar im Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen punkten.
Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge sind menschenverachtend und gehen am Kern des Problems komplett vorbei. Das hierüber ausgesendete Signal ist fatal und widerspricht einer solidarischen Nachbarschaftspolitik komplett.
Die Linksfraktion fordert den Rückbau und die Abschaffung der Grenzpolizei FRONTEX. Auch das Grenzüberwachungssystem EUROSUR darf niemals in Betrieb gehen.“
Mitteilung des EAD „Possible Avenues for Dialogue and Cooperation with Partner
Countries, including Options for a CSDP Operation“ vom 19.11.2013: http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/13/st16/st16394.en13.pdf